Kommunale Gremienarbeit in Zeiten von Corona: Eine Handreichung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag SOE hat eine Handreichung für die Kommunale Gremienarbeit in Zeiten von Corona erarbeitet. Die dort aufgeführten Regelungen und Empfehlungen gelten sowohl für Kreis- als auch Gemeinderät*innen, aber auch für die vielen Ortschaftsbeirät*innen im Land.

In der Handreichung werden u.a. folgende Punkte thematisiert:

  • Die notwendige Abwägung und der Ausgleich verschiedener Rechtsgüter und besonders der Schutz von Risikogruppen,
  • die rechtliche Situation und wirksame Infektionsschutzmaßnahmen für Gremiensitzungen,
  • die Beteiligung ohne Gremiensitzungen (über Umlaufverfahren, Video-/Telekonferenz) sowie
  • das Eilentscheidungsrecht der Verwaltungschefs.


Die Handreichung steht hier in der aktuellen Version zum Download zur Verfügung:

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