Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag SOE hat eine Handreichung für die Kommunale Gremienarbeit in Zeiten von Corona erarbeitet. Die dort aufgeführten Regelungen und Empfehlungen gelten sowohl für Kreis- als auch Gemeinderät*innen, aber auch für die vielen Ortschaftsbeirät*innen im Land.
In der Handreichung werden u.a. folgende Punkte thematisiert:
- Die notwendige Abwägung und der Ausgleich verschiedener Rechtsgüter und besonders der Schutz von Risikogruppen,
- die rechtliche Situation und wirksame Infektionsschutzmaßnahmen für Gremiensitzungen,
- die Beteiligung ohne Gremiensitzungen (über Umlaufverfahren, Video-/Telekonferenz) sowie
- das Eilentscheidungsrecht der Verwaltungschefs.
Die Handreichung steht hier in der aktuellen Version zum Download zur Verfügung:
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