Stellungnahme der Fraktion zur Situation von Flüchtenden auf Lesbos und den weiteren griechischen Mittelmeerinseln

Zur Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos erklärt Silke Körner, Vorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge:

„Die Situation für Flüchtende im Lager Moria auf der Insel Lesbos ist eine seit Jahren sich zuspitzende und menschenunwürdige Katastrophe. Das nun abgebrannte Flüchtlingslager wird durch ein neu errichtetes Zeltlager ersetzt. Hierbei besteht die Gefahr, dass sich ähnliche Bilder wie in Moria wiederholen und die Menschen nur unzureichend mit dem Notwendigsten versorgt werden, besonders mit Blick auf den nahenden Winter. Viele Flüchtende haben Angst, dass sie weitere Jahre auf einen Asylbescheid warten und in ständiger Ungewissheit und Unsicherheit leben müssen.“

„Nach der gescheiterten Initiative im Bundesrat, dass die Bundesländer eigenständig über die Aufnahme von Flüchtenden entscheiden sollen, steht nun der Bund wieder in der Verantwortung, sowohl eine kurzfristige Lösung für die Menschen aus Moria als auch eine langfristige Lösung mit den europäischen Partnern für die Lage auf den griechischen Inseln zu finden.
Sollte der Bund zum Beispiel 4.000 Menschen aufnehmen, würden davon dem Land Sachsen 200 Menschen und dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge rund 12 Menschen zugewiesen. Aus einer Anfrage an den Landrat wissen wir, dass im Landkreis deutlich mehr als 12 freie Plätze zur Erstaufnahme von Asylbewerbern zur Verfügung stehen. Wir werden die Forderung zur Aufnahme weiterer Flüchtenden als Antrag im Kreistag einbringen und besonders die CDU dazu anhalten, sich auf ihre christlichen Werte zu besinnen.“

Zur gescheiterten Initiative der Länder Thüringen und Berlin im Bundesrat am 18.09.2020 und zur Arbeit der sächsischen Landtagsfraktion erklärt die bündnisgrüne Kreisrätin Lydia Engelmann:

„Das Bundesinnenministerium und Horst Seehofer wollen bei der Frage der Aufnahme von Flüchtenden keine Kompetenzen aus der Hand geben. Viele Bündnisgrüne mag die Machtlosigkeit der Grünen Landtagsfraktion in Sachsen verunsichern, sich bei der Aufnahme von Geflüchteten gegenüber der CDU nur schwerlich durchsetzen zu können. Dabei hilft es nicht, einem aussichtslosen Antrag der Linken zuzustimmen oder sich hierbei zu enthalten. Dieser Antrag hätte selbst mit den Stimmen der Grünen und SPD-Fraktion keine Mehrheit gefunden. Zugleich bestünde die Gefahr, dass das ohnehin schwierige Koalitionsverhältnis zur CDU noch weiter belastet wird und die CDU ermutigt werden könnte, sich bei Anträgen der AfD zu enthalten. Solche Anträge hätten dann, gegen Grüne, SPD und Linke, eine Mehrheit.
Allerdings war den meisten Bündnisgrünen von Anfang an klar, dass diese Koalition mit einer stark rechts-konservativen CDU nicht aus Liebe sondern aus einer Notwendigkeit heraus geschlossen wird. Die nunmehr 30-jährige Herrschaft der CDU hinterlässt ihre Spuren, nicht nur im politischen Führungsstil. Deshalb müssen wir als Bündnisgrüne unsere vielleicht überzogenen Erwartungen an diese Koalition dämpfen und gleichzeitig noch viel energischer auf allen Ebenen für unsere Positionen und Anliegen kämpfen.“

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